POLIZEI AUFTRAGORIENTIERT AUSRÜSTEN
Die SVP unterstützt die Polizeiorgane in ihrer anspruchsvollen Aufgabe im Dienste der Bürgersicherheit. Es ist untragbar, dass Polizisten wegen linken Zauderern an der politischen Spitze gegen Sachbeschädigungen und Gewaltausschreitungen nicht einschreiten dürfen. Noch schlimmer sind die lebensgefährlichen Angriffe auf Ordnungshüter, Feuerwerhen oder Sanitäter durch linksextreme Chaoten, Hooligans oder Ausländergruppen. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf die öffentliche Ordnung. Die SVP fordert die Durchsetzung des Vermummungsverbots für Demonstranten und einen entschiedenen, frühzeitigen Einsatz gegen Hausbesetzungen und Hooliganismus. Im Kampf gegen die zunehmende Kriminalität fehlt es am notwendigen Personal. Zur Gewährleistung der Sicherheit sind personelle Umschichtungen im Polizeibereich unumgänglich. Dabei ist das Gewicht auf die Präsenz zum Schutz der Bevölkerung und nicht auf administrative Büroaufgaben und Verwaltungswasserköpfe zu legen. Auch hat sich die Polizei vornehmlich den Sicherheitsaufgaben zu widmen statt dem Bussenverteilen im Dienste der Staatsfinanzen.
CHAOTEN SOLLEN ZAHLEN
Bei illegalen Demonstrationen und Kundgebungen sind Krawalle und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Oft greift die Polizei kaum ein, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Es ist nicht in Ordnung, dass die Steuerzahler am Schluss die Schäden berappen müssen. Wer illegale Kundgebungen oder Veranstaltungen durchführt, soll künftig zur Kasse gebeten werden. Stört jemand bewilligte Demonstrationen, Kundgebungen oder andere Veranstaltungen und führt dies zu Sachbeschädigungen oder anderen rechtswidrigen Handlungen, müssen die verantwortlichen Personen für die daraus entstehenden Kosten sowie für die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes aufkommen. Es ist ein Skandal, dass Chaoten immer wieder legale Demonstrationen oder Veranstaltungen stören.
ABSOLUTE SICHERHEIT GIBT ES NICHT
Die absolute Sicherheit kann es allerdings in einem freiheitlichen Staat nicht geben. Sicherheit und Freiheit können nicht immer in volle Übereinstimmung gebracht werden – es gibt auch die Sicherheit eines Gefängnisses. Daher sind bei allen Sicherheitsmassnahmen die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu wahren. Die persönliche Freiheit von unbescholtenen Personen und ihre Privatsphäre sind zu gewährleisten. Auch in der Bekämpfung des internationalen Terrors und der organisierten Kriminalität hat jeder Ansatz eines «Schnüffelstaates» gegen unbescholtene Bürger zu unterbleiben. Zu gross ist die Gefahr, dass Staatsangestellte entsprechend ihren persönlichen politischen Präferenzen einzelne Bürger oder Gruppen von Menschen überwachen, sie in Datenbanken erfassen, die gesammelten Informationen missbrauchen oder die digitale Privatsphäre verletzen. Die SVP fordert die zuständigen Behörden auf, beim Einsatz von verdeckten Ermittlern, Telefonüberwachung, versteckten Kameras, Bankauskünften, Internetüberwachung usw. grosse Zurückhaltung zu üben.
Benjamin Stricker –
- setzt sich ein für die Sicherheit der Bevölkerung und
fordert rasches und rigoroses Eingreifen gegen Ge-
waltstraftäter; - verlangt, dass Chaoten für verursachte Kosten geradestehen;
- unterstützt die Polizei bei ihrem Auftrag der Durch-
setzung der öffentlichen Ordnung; - wendet sich aber gegen eine absolute Kontrolle
und Überwachung auf Kosten von persönlicher Frei-
heit und Privatsphäre.
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Bild von Robert Marinkovic auf Pixabay
Benjamin Stricker 